Mustervertrag autokauf privat österreich

Der Import eines seltenen Modells aus dem Vereinigten Königreich kann ebenso attraktiv sein wie Autos, die in anderen Ländern weniger kosten können als in Österreich. Im Verfahren vor dem Berufungsgericht behauptete der [Käufer], dass österreichisches Recht in Bezug auf den Kaufvertrag anzuwenden sei. Das CISG war ausgeschlossen worden. Der Vertrag in Ziffer. XI. für die Anwendbarkeit des HGB. Selbst wenn das CISG angewandt werden sollte, behauptete der [Käufer], dass er den Vertrag wirksam vermieden habe und nach Art. 81(2) CISG, wäre berechtigt, die Rückgabe des Kaufpreises vom [Verkäufer] zu verlangen. Er wäre bereit, das Auto unter der Bedingung der Rückerstattung der Zahlung zu übergeben. Da der [Verkäufer] seiner vertraglichen Verpflichtung zur Lieferung eines Autos ohne Mängel nicht nachgekommen ist und die aufgetretenen Mängel eine grundsätzliche Vertragsverletzung darstellen würden, wäre der [Käufer] berechtigt, den Vertrag gemäß Art. 49 CISG. Alternativ wäre er auch berechtigt, Schadenersatz zu verlangen: Das Auto sei so defekt gewesen, dass es dem [Käufer] nichts nütze.

Es wäre unmöglich, sie weiterzuverkaufen. Er wäre somit berechtigt, den vollen Kaufpreis geltend zu machen, da der [Verkäufer] ein defektes Auto verkauft und nicht repariert habe, was eine grundlegende Vertragsverletzung darstelle. Der [Verkäufer] hatte sich von Anfang an geweigert, den [Käufer] zu entschädigen oder das Auto zu ersetzen. Der [Käufer] habe sich alternativ auf eine Preisminderung gestützt. Er behauptete, dass das Auto zum Zeitpunkt der Lieferung bereits nutzlos gewesen sei. Die Mängel seien nicht erstattungsfähig und würden ein schweres Sicherheitsrisiko darstellen. Der Betrag von 1.000 Euro, der vom [Käufer] als Pauschalbetrag geltend gemacht wird, als zusätzlicher Schaden aufgrund der Kosten, die durch die fehlgeschlagenen Mängelbeseitigungsversuche entstanden sind (Telefonanrufe, Reisekosten, entgangenen Gewinn) und erhöhte Benzinkosten aufgrund der schlechten Leistung des Motors (12 bis 14 Liter Kraftstoffverbrauch pro 100 Kilometer für mehr als ein Jahr) wurde vom Gericht nach 273 ZPO [*] festgesetzt (und wurde weder vom [Verkäufer] noch von der mittragenden Beklagten im Berufungsverfahren bestritten). Das Gericht hat zu Recht festgestellt, dass der [Verkäufer] nicht nachgewiesen hat, dass ihm diese positive Vertragsverletzung, die die Grundlage für den Schadensersatzanspruch bildet (Koziol/Welser13 II 87 f), nicht zugerechnet werden konnte. In diesem Zusammenhang genügt die Feststellung einer mangelhaften Leistung, wobei 924 ABGB [*] anzuwenden ist (P. Bydlinski, loco citato 933a Rz 14 w.f.r.) Aufgrund der redhibitory Klage des [Käufers] in Bezug auf den Kaufvertrag, hatte er sogar einen Schadenersatz in Bezug auf die Tatsache, dass er daran gehindert wurde, sich auf die Leistung der Dienstleistungen, die vertraglich für die Dauer von zwei Jahren versprochen wurden behindert. Berücksichtigt man, dass bei steigender Laufleistung und Alter des Autos die Komplexität der erforderlichen Leistungen zugenommen hat, der Schaden durch Leistungsverlust nach 273 ZPO [*] (NB, das sind 1.000 Euro weniger als behauptet) auf 3.000 Euro gestiegen ist. Die gegenteilige Annahme des Berufungsgerichts, die mit der Position des [Verkäufers] übereinstimme, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass der [Verkäufer] nicht wolle, dass das CISG auf Verträge mit Nichtösterreichern angewandt werde, da das Eigentumsrecht, von dem der Vertragsstaat anzuwenden sei, nicht geklärt sei, könne daher nicht aufrechterhalten werden.

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